Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Kauf auf Probe
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
10. Haftung
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend„AGB“) des Michael Hofert, handelnd unter „GraviPrint“ (nachfolgend„Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die einVerbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäuferhinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Warenabschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kundenwidersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhaltengelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendesgeregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitalerForm erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürlichePerson, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend wederihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnetwerden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oderjuristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beiAbschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenenProduktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens desVerkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durchden Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shopdes Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt derKunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt undden elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des denBestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindlichesVertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb vonfünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigungoder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobeiinsoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobeiinsoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zurZahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt derVertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativenzuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach derAbsendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf desfünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt derVerkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so giltdies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr anseine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsarterfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden:„PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls derKunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen fürZahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPalangebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme desAngebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt,welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über dasOnline-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach demVertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung vondessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Einedarüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufererfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über dasOnline-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehlerdurch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationenerkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung vonEingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mitderen Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingabenkann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichenTastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcherden Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zurVerfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in derRegel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hatsicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebeneE-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäuferversandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei demEinsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder vondiesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestelltwerden können.
3) Kauf auf Probe
3.1 Bei Auswahl der Option "Bestellung zurAnsicht" (Kauf auf Probe) wird der Vertrag unter der Bedingunggeschlossen, dass der Kunde die bestellte Ware innerhalb einer Frist vonvierzehn Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein mit der Post versandterBrief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer billigt oder dass der Kundedie bereits übergebene Ware nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagendurch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefaxoder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer ablehnt. Die Billigungsfrist beginnt amTag nach dem Eingang der Ware beim Kunden.
3.2 Während der Billigungsfrist ist der Kunde berechtigt,die ihm gelieferte Ware hinsichtlich Beschaffenheit, Eigenschaften undFunktionsweise zu prüfen und sie für diese Zwecke aufzubewahren. Dabei hat erdie Ware im Hinblick auf eine mögliche Rückgabeverpflichtung sorgfältig zubehandeln. Nutzt der Kunde die Ware in einer Art und Weise, die zur Prüfungihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig ist, sohat er für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufzukommen.
3.3 Erklärt der Kunde innerhalb der Billigungsfrist dieBilligung der Ware oder lehnt er die Ware nicht innerhalb der Billigungsfristab, so ist er dem Verkäufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreisesverpflichtet. In diesem Fall hat der Käufer den vereinbarten Kaufpreisunverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Tagen auf dasBankkonto des Verkäufers zu überweisen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.Die Zahlungsfrist beginnt am Tag nach der Billigungserklärung des Kunden bzw. –sofern eine ausdrückliche Billigung nicht erfolgt – am Tag nach Ablauf derBilligungsfrist. Für die Fristwahrung ist der rechtzeitige Zahlungseingang aufdem Bankkonto des Verkäufers maßgeblich.
3.4 Erklärt der Kunde innerhalb der Billigungsfrist dieAblehnung der Ware, so hat er die Ware innerhalb einer Frist von sieben Tagenauf seine Kosten an den Verkäufer zurückzusenden, sofern nichts anderesvereinbart wurde. Die Frist zur Rücksendung der Ware beginnt am Tag nach derAblehnungserklärung des Kunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitigeAbsendung der Ware durch den Kunden. Dabei hat der Kunde zur Vermeidung vonTransportschäden eine geeignete Transportverpackung zu verwenden.
3.5 Verletzt der Kunde schuldhaft seine Obhuts- und/oderRückgabepflicht, so ist er dem Verkäufer zum Ersatz des hieraus entstehendenSchadens verpflichtet.
3.6 Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird durch dievorgenannten Bestimmungen nicht berührt.
4) Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich ausder Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufersnichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen umGesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Verkäufer alsKleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallendeLiefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibunggesondert angegeben.
5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EuropäischenUnion können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zuvertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweiseKosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw.Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlungauch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der EuropäischenUnion erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb derEuropäischen Union aus vornimmt.
5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden imOnline-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist dieZahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinenspäteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sichPayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann.Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen ergegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oderRatenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an denvon PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleisterab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. dervon PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermitteltenKundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, demKunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisseszu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde denRechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in denvereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur anPayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mitschuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falleder Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware,Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und-zusendungen oder Gutschriften.
5.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über denZahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower,Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Dieeinzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden imOnline-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sichStripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondereZahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird.Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/deabrufbar.
5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ ziehtPayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nichtjedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufersvom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification")ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eineBelastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangelsausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindungnicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzunicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligenKreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe istder Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklungerfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 GrandCanal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“).Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und dieseZahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgtdie Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vomKunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Beider Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufersangegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl derZahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPalhinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die derKunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurchentstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für dieHinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für dieRücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch denKunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr deszufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Wareauf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, demFrachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personoder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht dieGefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung derverkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eineempfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr deszufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Wareauch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer dieSache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung derVersendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde denSpediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendungbestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäuferdem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
6.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nichtrichtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertragzurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vomVerkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretesDeckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird allezumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle derNichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird derKunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nichtmöglich.
6.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgtbereitgestellt:
- per E-Mail
7) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shopdes Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an denbereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlichunbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zweckenzu nutzen.
7.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder dieErstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nichtgestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung dervertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
7.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellungeines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wennder Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäuferkann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesemZeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solchevorläufige Erlaubnis nicht statt.
8) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zurvollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an dergelieferten Ware vor.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderesergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervonabweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist fürMängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechteausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen derMängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen undFristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche desKunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistigverschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichenVerwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessenMangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zurBereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zurLieferung von Waren mit digitalen Elementen.
9.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass diegesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichenRückgriffsanspruch unberührt bleiben.
9.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifftihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware alsgenehmigt.
9.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zureklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kundedem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen odervertraglichen Mängelansprüche.
10) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens-und Aufwendungsersatz wie folgt:
10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrunduneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglichnichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach demProdukthaftungsgesetz.
10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentlicheVertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbarenSchaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftetwird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag demVerkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, derenErfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufersausgeschlossen.
10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblickauf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichenVertreter.
11) Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen vonWerbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegebenwerden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend"Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers undnur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktionausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus demInhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss desBestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nichtmöglich.
11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutscheineingelöst werden.
11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag desAktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nichterstattet.
11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung derBestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine derübrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder inBargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn derKunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmenseines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
11.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durchdie auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheinsauf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nichtverpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligenGutscheininhabers zu prüfen.
12) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Rechtder Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über deninternationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahlnur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen desRechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,entzogen wird.
13) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einemStreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wederverpflichtet noch bereit.
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Stand: 16.05.2025, 14:05:46 Uhr